16.04.2020: Das Kryptoverwahrgeschäft ist jetzt auch eine erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung.

Bitcoin

Das Kryptoverwahrgeschäft zählt seit dem Beschluss des Gesetzes vom Bundesrat zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (BGBl. I vom 19.12.2019, S. 2602) seit dem 1. Januar 2020 als neue Finanzdienstleistung unter dem Kreditwesengesetz (KWG). Das heißt, Unternehmen, die diese Dienstleistung anbieten möchten, benötigen nun eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Dazu hat die BaFin am 1. April 2020 Hinweise zum Erlaubnisverfahren und zu den aufsichtsrechtlichen Anforderungen veröffentlicht, um hervorzuheben, welche Aspekte aus Sicht der BaFin von besonderer Bedeutung sind. Diese umfassen Hinweise zum Tatbestand des Kryptoverwahrgeschäfts, Hinweise zur Auslegung der Übergangsvorschriften § 64y KWG und eben zum Erlaubnisverfahren.

Was gehört zum Kryptoverwahrgeschäft und wie sind Kryptowerte definiert?

Laut § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG wird ein Kryptoverwahrgeschäft betrieben, wenn ein Unternehmen für Dritte die Verwahrung, die Verwaltung und die Sicherung von Kryptowerten oder privaten kryptografischen Schlüsseln anbietet, die dazu dienen, Kryptowerte zu halten, zu speichern und zu übertragen. Kryptowerte sind laut § 1 Abs. 11 Satz 4 KWG demnach:

  • digitale Darstellungen eines Wertes, der

  • von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und

  • nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber

  • von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer
    • Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als
    • Tausch- oder Zahlungsmittel akzeptiert wird oder
    • Anlagezwecken dient und der
  • auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann.

Das Gesetz hatte bisher den gewerblichen Handel von Kryptowerten, die keine Rechnungseinheiten im Sinne des § 1 Abs.11 Satz 1 Nr. 7 KWG sind, außen vorgelassen. Deshalb wurde die Definition des Kryptowertes erweitert und dieser als neues Finanzinstrument sowie das Kryptoverwahrgeschäft als neue Finanzdienstleitung aufgenommen. Die Legaldefinition von Kryptowerten aus der Änderungsrichtlinie Art. 3 Nr. 18 beschreibt virtuelle Währungen als „eine digitale Darstellung eines Werts, die von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht zwangsläufig an eine gesetzlich festgelegte Währung angebunden ist und die nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen als Tauschmittel akzeptiert wird und die auf elektronischem Wegen übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann“.

Da durch die Bezeichnung als Tauschmittel nur eine Teilmenge der digitalen Werteinheiten abgebildet wird, die als „Crypto Assets“ oder „Virtual Assets“ bezeichnet werden, wurde nun die Definition erweitert. Grundsätzlich kann man Kryptowerte in Werte einteilen, die als Zahlungsmittel gedacht sind, also Kryptowährungen oder Coins, und solche, die andere Zwecke erfüllen, auch Token genannt. Daneben können Kryptowerte auch als digitale Wertpapiere, auch Security Token genannt, genutzt werden, wobei dabei Rechte wie Investoren- oder Stimmrechte mit dem Token verknüpft sind. In Bezug auf den technologieneutralen Ansatz ist die Definition so abstrakt formuliert, dass sie auch die Wertrepräsentation auf der Grundlage neuer Technologien erfassen kann, die auf heute noch unbekannten, neuen Technologien basieren.

Erlaubnispflicht des Kryptoverwahrgeschäfts

Unternehmen, die gewerbliche Tätigkeiten auf solcher Basis oder im Zusammenhang mit solchen Instrumenten ausführen, müssen eine BaFin Zulassung erwerben.

Das Erlaubnisverfahren für Unternehmen, die das Kryptoverwahrgeschäft nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG erbringen wollen, richtet sich nach § 32 Absatz 1 KWG und ist damit vergleichbar mit bereits etablierten Erlaubnisverfahren für Bankgeschäfte oder anderer bereits vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes regulierter Finanzdienstleistungen. Hierbei ist zu beachten, dass keine unvollständigen Erlaubnisanträge eingereicht werden, auch im Hinblick auf die §64y KWG Übergangsverordnung und die eingeräumte Frist bis zum 30. November 2020. Sollte ein Unternehmen nicht unter die Übergangsbestimmungen fallen, so wird darauf hingewiesen, dass deren Tätigkeit erst mit rechtwirksamer Erlaubniserteilung durch die BaFin aufnehmen dürfen. Der Erlaubnisantrag muss von einer zur Vertretung des Unternehmens berechtigen Person unterzeichnet werden und kann auch digital auf sicheren Kommunikationswegen eingereicht werden, insofern die gesetzlichen Grundlagen nicht die Einreichung des Originals oder eine eigenhändige Unterzeichnung vorsehen.

Die Übergangsvorschriften § 64y KWG gelten für Unternehmen, die mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2020 dem Tatbestand des Kryptoverwahrgeschäfts § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 5 KWG unterliegen. Unter den Bedingungen aus § 64y KWG gilt für solche Unternehmen die erforderliche Erlaubnis somit als vorläufig erteilt bis zur Bestandskraft der Entscheidung über den Erlaubnisantrag nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 KWG und sie unterliegen somit auch dem Geldwäschegesetz (GWG). Das Unternehmen muss dazu bis zum 30. November 2020 einen vollständigen Erlaubnisantrag stellen und die Absicht einen Erlaubnisantrag zu stellen, bis zum 31. März 2020 schriftlich anzeigen.

Die Übergangsregelungen können nicht auf Tätigkeiten angewandt werden, wenn die Kryptowerte einer anderen Finanzinstrumentenkategorie zugeordnet werden können. Dazu gehören insbesondere Dienstleistungen bezogen auf „Bitcoin“ oder andere „virtuellen Währungen“, da die Einheiten derartiger „Kryptowährungen“ bis zum 31.12.2019 bereits als Rechnungseinheiten im Sinne von § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 7 KWG gelten.

Mit unserer langjährigen Expertise unterstützt impavidi Sie gern bei der Erstellung der Unterlagen für das BaFin Erlaubnisverfahren. Bei Fragen kommen Sie bitte auf uns zu.

 

Quelle: BaFin


 

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